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Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung

des Kindergartens der Gemeinde Perkam

 

 

Erster Teil:

 

Allgemeine Vorschriften

 

§ 1 Gebührenpflicht

 Die Gemeinde erhebt für die Benutzung ihres Kindergartens Gebühren.

 

§ 2 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner sind,

a) die Personensorgeberechtigten des Kindes, das in den Kindergarten aufgenommen wird,

b) diejenigen, die das Kind zur Aufnahme in den Kindergarten angemeldet haben.

(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

 

§ 3 Entstehen und Fälligkeit der Gebühr

Die Gebühren i.S. von § 5 Abs. 1 entstehen erstmals mit der Aufnahme des Kindes in den Kindergarten; im Übrigen entstehen diese Gebühren jeweils fortlaufend mit Beginn eines Monats.

(2) Bei einer erstmaligen Aufnahme eines Kindes vom 1. bis einschließlich 14. des Monats entsteht für das erste Monat die volle Monatsgebühr (§ 5);

bei einer erstmaligen Aufnahme des Kindes vom 15. bis zum Ende des Monats entsteht für den ersten Monat die Hälfte der vollen Monatsgebühr (§ 5).  

Beim Ausscheiden während eines Monats entsteht die Gebühr für ein volles Monat (§ 5).

(4) Die Gebühren werden jeweils am ersten Werktag eines Monats für den gesamten Monat fällig. Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde eine Einziehungsermächtigung für ihr Konto zu erteilen oder die Beträge unter Anwendung eines von der Gemeinde übermittelten Zahlscheins bei Geldinstituten einzuzahlen. Barzahlung ist nicht möglich.

 

Zweiter Teil:

 

Einzelne Gebühren

 

§ 4 Gebührenmaßstab

Die Höhe der Gebühren i.S. des § 5 Abs. 1 richtet sich nach der Dauer des Besuchs des Kindergartens.  

 

§ 5 Gebührensatz

(1) Für jeden angefangenen Monat werden folgende Gebühren erhoben

a) Buchungszeit: 4 bis 5 Stunden                                                                47,-- €,

b) Buchungszeit: 5 bis 6 Stunden                                                               52,-- €

b) Buchungszeit: 6 bis 7 Stunden                                                               57,-- €

(2) Die Gebührensätzen in § 5 Absatz 1 Buchst. a) bis c) enthalten 2,- €/Monat Spielgeld und 2,- €/Monat Teegeld.

 

§ 6 Geschwisterermäßigung

Besuchen zwei oder mehrere Kinder aus einer Familie (auch Stief- oder Halbgeschwister) den Kindergarten, wird die Gebühr für das zweite und jedes weitere Kind um 5,-- €/Monat gesenkt.  

 

 

b) Satzung der Gemeinde Perkam über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der gemeindlichen Kindertageseinrichtung 
(Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung)

Vom 19. Januar 2012

Die Gemeinde Perkam erlässt aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes folgende Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Besuch der gemeindlichen Kindertageseinrichtung

(Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung):

 

§ 1 Gebührenerhebung

Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtung Gebühren (Benutzungsgebühren).

 

§ 2 Gebührentatbestand

(1) Die Gebührenschuld entsteht erstmals mit der Aufnahme des Kindes in die Kindertageseinrichtung.

(2) Benutzungsgebühren werden erhoben für den regelmäßigen Besuch der Kindertageseinrichtung. Die Benutzungsgebühren werden für elf Kalendermonate erhoben. Für den Monat August wird keine Gebühr erhoben.
Bei der Anmeldung werden die Buchungszeiten festgelegt.

(3) Die Gebührenpflicht besteht auch im Fall vorübergehender Erkrankung fort, es sei denn, dass das Kind wegen der Erkrankung aus der Kindertageseinrichtung entlassen wird.

(4) Bei einer erstmaligen Aufnahme eines Kindes vom 1. bis einschließlich 14. des Monats entsteht für das erste Monat die volle Monatsgebühr;

bei einer erstmaligen Aufnahme des Kindes vom 15. bis zum Ende des Monats entsteht für den ersten Monat die Hälfte der vollen Monatsgebühr (§ 5).

(5) Beim Ausscheiden während eines Monats entsteht die Gebühr für ein volles Monat.

(6) Die Gebühren werden jeweils am ersten Werktag eines Monats für den gesamten Monat fällig. Die Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde eine Einziehungsermächtigung für ihr Konto zu erteilen. Barzahlung ist nicht möglich.

 

§ 3 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner sind,

a) die Personensorgeberechtigten des Kindes,

b) die Person, die das Kind zur Aufnahme in die Kindertageseirichtung angemeldet hat.

(2) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

 

§ 4 Gebührenmaßstab

Die Benutzungsgebühr richtet sich nach der Dauer des durchschnittlichen täglichen Besuchs der Kindertageseinrichtung entsprechend den gebuchten Buchungszeiten.

 

§ 5 Gebührensatz

(1) Die Benutzungsgebühren betragen für die in der Kindertageseinrichtung aufgenommene Kinder für das Kindergartenjahr (01.09. – 31.08.) monatlich:

Bei einer Buchungszeit von Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres
a) 4 bis 5 Stunden 65,00 € 130,00 €
b) 5 bis 6 Stunden 70,00 € 140,00 €
c) 6 bis 7 Stunden 75,00 € 150,00 €

 

 

 

 

(2) Die Gebührensätze in § 5 Absatz 1 Buchst. a) bis c) enthalten

a) das Teegeld

b) 2,- €/Monat Spielgeld und

c) 3,- €/Monat für Veranstaltungen und Ausflüge etc. .

 

§ 6 Geschwisterermäßigung

Besuchen zwei oder mehrere Kinder aus einer Familie (auch Stief- oder Halbgeschwister) die Kindertageseinrichtung, wird die Benutzungsgebühr für das zweite und jedes weitere Kind um 10,00 €/Monat ermäßigt.

 

§ 7 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.09.2012 in Kraft.